§ 1 Vertragsgegenstand
 
(1) Diese Bedingungen regeln den Zugriff und die Nutzung der auf der Internetpräsenz der WOGE Wohnungs-Genossenschaft Kiel eG (nachfolgend „WOGE“) angebotenen Informationen und Materialen. Die WOGE stellt ihren Mitgliedern im Internet unter www.woge-portal.de ein Online-Mitglieder-Portal (nachfolgend „WOGE-Portal“) kostenfrei zur Verfügung. Hierüber können Mitglieder Vertragsangelegenheiten online abwickeln, Informationen rund um ihr Vertragsverhältnis abrufen und mit der WOGE in Kontakt treten. Die Funktionalität des WOGE-Portals kann sich jederzeit durch Weiterentwicklung oder Bedarfsanpassung verändern.
 
(2) Anbieter des WOGE-Portals ist:

WOGE Wohnungs-Genossenschaft Kiel eG
Gerhardstraße 27a
24105 Kiel
 
vertreten durch den Vorstand: Sven Auen (Vorsitzender) und Anja Wiese.
 
(3) Das Mitglied erklärt mit seiner Registrierung, dass er das WOGE-Portal nutzen möchte und diese Nutzungsbedingungen des WOGE-Portals und die gesonderte Datenschutzerklärung anerkennt. Diese Bedingungen regeln ausschließlich das Verhältnis zwischen der WOGE und dem Mitglied in Bezug auf das WOGE-Portal. Ein Vertrag zwischen dem Mitglied und dem technischen Dienstleister (Aareon AG), der das Portal zur Verfügung stellt, kommt nicht zustande.
 
(4) Das WOGE-Portal ist ein freibleibendes Angebot der WOGE. Der WOGE bleibt es vorbehalten, den Betrieb des WOGE-Portals jederzeit ohne Angabe von Gründen ganz oder teilweise, vorübergehend oder endgültig einzustellen.
 
§ 2 Registrierung und Pflichten des Kunden
 
Die Nutzung des WOGE-Portals bedarf einer vorherigen Registrierung des Mitglieds, die online über das WOGE-Portal vorgenommen werden kann. Das Mitglied kann sich unter Angabe seiner persönlichen Zugangsnummer, einer gültigen E-Mail-Adresse als Benutzername und eines selbst generierten Passworts online registrieren. Die persönliche Zugangsnummer wird dem Mitglied von der WOGE auf Anfrage und nach Prüfung der Unterlagen zur Verfügung gestellt. Etwaige Eingabefehler während der Registrierung kann der Kunde bei der abschließenden Bestätigung erkennen und mit Hilfe der Lösch- und Änderungsfunktion vor Absendung des Registrierungsantrages korrigieren.
 
(2) Nach der Eingabe der persönlichen Daten des Mitglieds in das entsprechende Anmeldeformular erhält das Mitglied eine E-Mail mit einem Aktivierungslink an die angegebene E-Mail-Adresse. Nach Betätigung des Aktivierungslinks ist das Mitglied für das Portal registriert und kann sich mit seinem Benutzernamen und Passwort auf dem WOGE-Portal anmelden. Damit ist auch der Vertrag über die Nutzung des WOGE-Portals zustande gekommen.
 
(3) Das Mitglied ist verpflichtet, seinen Benutzernamen und das Passwort vor dem Zugriff durch unberechtigte Dritte geschützt aufzubewahren und diese Angaben nicht an Dritte weiterzugeben. Insbesondere hat das Mitglied die WOGE unverzüglich darüber in Kenntnis zu setzten, wenn es vermutet, dass unberechtigte Dritte von seinem Passwort Kenntnis erlangt haben.
 
(4) Das Mitglied kann sein Passwort jederzeit ändern und ist verpflichtet, von dieser Möglichkeit in regelmäßigen Abständen (mindestens alle 3 Monate) Gebrauch zu machen. Das Mitglied hat sein Passwort unverzüglich zu ändern, wenn er den Verdacht hat, dass eine unbefugte Person in den Besitz von Benutzernamen und Passwort gekommen ist. Durch die Änderung des Passwortes wird das bisherige Passwort ungültig. Aus Sicherheitsgründen muss das Passwort die folgenden Anforderungen erfüllen:
 
Das Passwort muss eine Länge von mindestens 8 Stellen haben, muss aus Groß- und Kleinbuchstaben, sowie Zahlen und mindestens einem Sonderzeichen bestehen.
 
(5) Das Mitglied ist verpflichtet, Änderungen über seine persönlichen Angaben (Name, Anschrift, Telefonnummer, E-Mail-Adresse) unverzüglich im WOGE-Portal zu aktualisieren bzw. der WOGE mitzuteilen.
 
(6) Die Allgemeinen Nutzungsbedingungen, gesonderte Datenschutzerklärung, Vertragsbedingungen etc. können jederzeit über das WOGE-Portal angefordert und dort auch zur Verfügung gestellt werden.

 
§ 3 Verfügbarkeit des WOGE-Portals und Willenserklärungen
 
(1) Aus technischen Gründen kann es vorkommen, dass das WOGE-Portal zeitlich und/oder inhaltlich nur eingeschränkt oder gar nicht genutzt werden kann. Dies gilt insbesondere bei Wartungsarbeiten oder wenn Störungen (auch außerhalb des Einflusses der WOGE) vorliegen.
 
(2) Eine jederzeitige Verfügbarkeit des für das Mitglied kostenfreien WOGE-Portals und/oder der darin hinterlegten Informationen kann nicht gewährleistet werden. Eine diesbezügliche Haftung der WOGE wird hiermit ausdrücklich ausgeschlossen. Das Mitglied ist gehalten, wichtige Informationen, die er im Rahmen des WOGE-Portals hinterlegt oder gespeichert hat, anderweitig zu sichern, da die ständige Abrufbarkeit dieser Informationen über das WOGE-Portal nicht gewährleistet werden kann.
 
(3) Das Mitglied wird darauf hingewiesen, dass die an bestimmte Erklärungen gestellte Schriftformerfordernisse einzuhalten sind, so dass nicht alle Informationen oder Erklärungen über das WOGE-Portal erfolgen können, z.B. Kündigung eines Vertrags.
 
§ 4 Laufzeit, Kündigung und Sperrung
 
(1) Nach Registrierung läuft der Vertrag auf unbestimmte Zeit und kann von beiden Seiten jederzeit ohne Einhaltung einer Kündigungsfrist und Angabe von Gründen gekündigt werden.
 
(2) Bei Vorliegen eines wichtigen Grundes ist die WOGE berechtigt, den Zugang für ein Mitglied vorübergehend oder dauerhaft fristlos zu sperren. Ein wichtiger Grund liegt insbesondere vor, wenn das Mitglied oder ein unbefugter Dritter das WOGE-Portal missbräuchlich nutzen oder wenn das Mitglied nachhaltig gegen Vorschriften der vorliegenden Nutzungsbedingungen, Vertragsbedingungen, Satzung und/ oder Sonderbedingungen verstößt.
 
(3) Eine missbräuchliche Nutzung im Sinne des vorstehenden Absatzes liegt insbesondere vor, wenn Informationen mit rechts- oder sittenwidrigen Inhalten übermittelt oder ins Internet eingestellt werden und/oder auf solche Informationen hingewiesen wird; dazu zählen vor allem Informationen, die im Sinne der §§ 130, 130a und 131 StGB der Volksverhetzung dienen, zu Straftaten anleiten oder Gewalt verherrlichen oder verharmlosen, sexuell anstößig sind, im Sinne des § 184 StGB pornografisch sind, geeignet sind, Kinder oder Jugendliche sittlich schwer zu gefährden oder in ihrem Wohl zu beeinträchtigen oder das Ansehen Dritter schädigen können. Darüber hinaus sind die Urheber- und Marken-, Patent-, Namens- und Kennzeichen-rechte sowie sonstigen gewerblichen Schutzrechte und Persönlichkeitsrechte Dritter zu beachten. Eine missbräuchliche Nutzung liegt auch vor, soweit die Zugangsdaten in schädigender Absicht an Dritte weitergegeben werden.
 
§ 5 Freistellungsanspruch
 
Der Nutzer stellt die WOGE für den Fall der Inanspruchnahme wegen vermeintlicher oder tatsächlicher Rechtsverletzung und/oder Verletzung von Rechten Dritter durch von dem Nutzer im Zusammenhang mit der Nutzung des Portals vorgenommenen Handlungen von sämtlichen sich daraus ergebenen Ansprüchen Dritter frei. Darüber hinaus verpflichtet sich der Nutzer, alle Kosten zu ersetzen, die dem Betreiber durch die Inanspruchnahme durch Dritte entstehen. Zu den erstattungsfähigen Kosten zählen auch die Kosten einer angemessenen Rechtsverteidigung.
 
§ 6 Haftungsbeschränkung
 
(1) Die im WOGE-Portal abrufbaren Inhalte sind für das Mitglied lediglich rein informativ. Für die Richtigkeit der Informationen übernimmt die WOGE insoweit keine Haftung.
 
(2) Die WOGE haftet nach den gesetzlichen Bestimmungen für Schäden, sofern diese auf Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit oder die schuldhafte Verletzung wesentlicher Vertragspflichten der WOGE zurückzuführen sind. Im Falle einfacher Fahrlässigkeit haftet die WOGE jedoch nur für den vorhersehbaren, vertragstypischen Schaden. Die WOGE haftet nicht für die leicht fahrlässige Verletzung anderer als der in den vorstehenden Sätzen genannten Pflichten. Die vorstehenden Haftungsausschlüsse gelten nicht bei Verletzung von Leben, Körper und Gesundheit. Die Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz bleibt ebenfalls unberührt.
 
(3). Die WOGE gewährleistet nicht die unterbrechungsfreie und jederzeitige Verfügbarkeit der Website sowie die Freiheit von schädlichen Dateien (Viren, Trojaner etc.).
(4) Eine Haftung der WOGE für Schäden, die durch den Missbrauch des Passwortes und durch fehlerhafte Eingabe im WOGE-Portal verursacht werden, ist ausgeschlossen. Das Mitglied hat alle von ihm eingegebenen Daten auf Vollständigkeit und Richtigkeit zu prüfen und trägt daher die Verantwortung für die von ihm eingegebenen Daten.

 
§ 7 Datenschutz
 
(1) Alle im WOGE-Portal hinterlegten und/oder entstehenden personenbezogenen Daten werden im Rahmen der jeweils geltenden gesetzlichen Vorschriften für den Schutz personenbezogener Daten nur erhoben, verarbeitet und genutzt, soweit dies zur Begründung, inhaltlichen Ausgestaltung oder Änderung eines sich anbahnenden oder eines bestehenden Vertrages zwischen dem Mitglied und der WOGE erforderlich ist.
 
(2) Bei Vorliegen einer gesonderten Einwilligung des Kunden können personenbezogene Daten des Mitglieds darüber hinaus auch genutzt werden, um ihn über Neuigkeiten, Wohnungsangebote und andere Aktionen der WOGE zu informieren.
 
(3) Das Mitglied wird bei der Registrierung bzw. bei Eingehung einer Geschäftsbeziehung über Art, Umfang und Zweck der Erhebung, Verarbeitung, Nutzung und Übermittlung personenbezogener Daten in einer gesonderten Datenschutzerklärung unterrichtet.
 
§ 8 Änderung dieser Nutzungsbedingungen
 
(1) Neben diesen Nutzungsbedingungen des WOGE-Portals der WOGE gelten die jeweils gültigen Vertrags- und Geschäftsbedingungen anderer Rechtsgeschäfte uneingeschränkt weiter. Die Bestimmungen des Mietvertrages zwischen dem Mitglied und der WOGE sowie anderer Verträge zwischen den Vertragsparteien bleiben von den vorliegenden Nutzungsbedingungen unberührt.
 
(2) Die WOGE ist berechtigt, diese Nutzungsbedingungen anzupassen, soweit die Anpassung für das Mitglied zumutbar ist. Der Kunde wird über eine Anpassung im Zusammenhang mit der Anmeldung zum WOGE-Portal informiert.
 
§ 9 Marken und Logos
 
Die im WOGE-Portal verwendeten Marken und Logos sind geschützt. Es ist nicht gestattet, diese Marken oder Logos ohne vorherige Zustimmung der WOGE zu nutzen.
 
§ 10 Cookies
 
Auf einigen unserer Seiten verwenden wir Cookies, um die Nutzung unseres Portals zu erleichtern. Dabei handelt es sich um kleine Textdateien, die nur für die Dauer Ihres Logins unseres Portals auf Ihrer Festplatte hinterlegt und abhängig von der Einstellung Ihres Browserprogramms beim Beenden des Browsers wieder gelöscht werden. Viele Cookies enthalten eine sogenannte Cookie-ID. Eine Cookie-ID ist eine eindeutige Kennung des Cookies. Sie besteht aus einer Zeichenfolge, durch welche Internetseiten und Server dem konkreten Internetbrowser zugeordnet werden können, in dem das Cookie gespeichert wurde. Dies ermöglicht es den besuchten Internetseiten und Servern, den individuellen Browser der betroffenen Person von anderen Internetbrowsern, die andere Cookies enthalten zu unterscheiden. Ein bestimmter Internetbrowser kann über die eindeutige Cookie-ID wiedererkannt und identifiziert werden. Die meisten Browser sind so eingestellt, dass sie Cookies automatisch akzeptieren. Das Speichern von Cookies kann jedoch deaktiviert oder der Browser so eingestellt werden, dass er auf die Sendung von Cookies hinweist. Dann könnte es jedoch passieren, dass bestimmte Features auf der Seite nicht mehr oder nur noch eingeschränkt funktionieren.
 
§ 11 Schlussbestimmungen
 
(1) Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland. Zwingende verbraucherrechtliche Bestimmungen des Staates, in dem das Mitglied seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat, bleiben unberührt. Die für den Vertragsabschluss zur Verfügung stehende Sprache ist ausschließlich Deutsch.
 
(2) Soweit das Mitglied bei Abschluss des Vertrages seinen Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt in Deutschland hatte und entweder zum Zeitpunkt der Klageerhebung verlegt haben oder Ihr Aufenthaltsort zu diesem Zeitpunkt unbekannt ist, ist Gerichtsstand für alle Streitigkeiten der Sitz der WOGE.
 
(3) Sofern eine Bestimmung dieser Allgemeinen Nutzungsbedingungen unwirksam ist, bleiben die übrigen Bestimmungen davon unberührt.